Weitere Massnahmen für schnellere Baugenehmigungen in Luzern nötig

Neben technischen und organisatorischen Massnahmen schlägt die Stadtregierung 250 unbefristete und 100 befristete Stellenprozente vor, wie aus dem am Montag veröffentlichten Bericht und Antrag an das Stadtparlament hervor geht. Insgesamt sind es sieben Massnahmen für die nächste Controllingperiode.

Ziel sei es, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit schrittweise reduziert werde und bis Ende 2027 noch 160 Kalendertage betrage, heisst es weiter.

Damit will der Stadtrat den Fokus der Diskussion wegbringen von der Einhaltung der kantonalen Fristen. «Vielmehr sollen die effektive Bearbeitungszeit eines Gesuchs, die Qualität der Bauentscheide, die Verlässlichkeit der Auskünfte und somit die Kundenfreundlichkeit bewertet werden», schreibt er.

Die Hälfte der Massnahmen umgesetzt

Die Dauer der Baubewilligungsverfahren steht in der Stadt Luzern seit mehreren Jahren in der Kritik. Ende 2020 hatte die Stadtregierung bereits Massnahmen eingeleitet, um das schleppende Bewilligungsverfahren zu beschleunigen. Das Parlament bewilligte damals ein Paket von 15 Massnahmen, um die unbefriedigende Situation zu verbessern. Es beschloss unter anderem eine Aufstockung um 410 unbefristete sowie 100 befristete Stellenprozent.

Seither wurde rund die Hälfte der Massnahmen umgesetzt, wie aus dem nun im Rahmen des Berichts und Antrags vorliegenden ersten Controllingbericht hervor geht. So wurde beispielsweise die Fristenberechnung an die kantonalen Vorgaben angepasst, rund 680 pendente Geschäfte abgearbeitet, die neuen Teams Bauberatungen und Baubewilligungen etabliert sowie das Nadelöhr bei der Dienstabteilung Umweltschutz entschärft.

Laut Stadtrat ist die Situation weiterhin unbefriedigend und bleibt der Handlungsbedarf hoch. Der Einsatz der einzelnen Mitarbeitenden sei «enorm» und bringe viele an ihre Belastungsgrenze. Nun seien die Schwachstellen erkannt, und es sei dringend nötig, die negative Dynamik der letzten Jahre mit einem neuen Massnahmenpaket zu durchbrechen, hält die Stadtregierung fest.