Luzerner Regierungsrat verfügt in Schwarzenberg Rückzonungen

Die Gemeindeversammlung von Schwarzenberg hatte im Juli 2022 die Gesamtrevision der Ortsplanung beschlossen, wie der Regierungsrat am Mittwoch mitteilte. Dabei ging es auch um Umzonungen und Rückzonungen sowie die Festlegung des Gewässerraums.

Die Rückzonungen waren nötig, weil die Bauzone von Schwarzenberg zu gross war. Die Raumplanungsgesetzgebung verlangt, dass die Bauzonen in den Gemeinden den Bedarf von maximal 15 Jahren abdecken.

Bei vier Grundstücken habe die Gemeindeversammlung Einsprachen gegen die vom Gemeinderat vorgelegten Rückzonungen gutgeheissen, teilte der Regierungsrat mit. Er sei aber nach der Überprüfung dieser Parzellen zum Schluss gekommen, dass auch sie rückgezont werden müssen.

Die Stimmberechtigten hatten auch Einsprachen gutgeheissen, die eine Verkleinerung oder den Verzicht auf den Gewässerraum verlangt haben. Diese Beschlüsse seien ebenfalls mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar, teilte der Regierungsrat mit. Er habe in diesen Fällen den Gewässerraum im korrekten Umfang anordnet.

Der Regierungsrat genehmigte schliesslich die Ortsplanung von Schwarzenberg mit den von ihm verfügten Änderungen.