Luzerner Regierung will autonomes Fahren ohne neue Reglung fördern

Die Regierung sei dem autonomen Fahren gegenüber aufgeschlossen, schrieb diese in ihrer Stellungnahme vom Dienstag auf eine Motion aus den Reihen der Mitte. Eine Förderung schliesse sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus. Die Regelungskompetenz liege jedoch beim Bund.

In seiner Motion forderte Kantonsrat Markus Bucher (Mitte) vom Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage, damit der Kanton Luzern in Sachen autonomes Fahren künftig eine Vorreiterrolle einnehmen kann. Das automatisierte Fahren sei in der Schweiz angekommen und werde sich in den nächsten Jahren ausbreiten, so der Motionär.

Die Regierung empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Nicht nur hält sie eine Anpassung der Gesetzgebung für nicht notwendig, sie rechnet auch mit erheblichen Kostenfolgen bei einer Überweisung. Sie geht von 300 Arbeitsstunden à 140 Franken aus. Weiter argumentiert sie, dass die Durchführung von Testversuchen in der Verantwortung von Unternehmen liege und nicht in der des Kantons.

So führten bereits die Migros und das Startup Loxo ein Testversuch mit einem autonomen Lieferfahrzeug durch, wie es hiess. Gemeinsam mit Schindler testeten sie einen Lieferservice namens «Migronomous», welcher Bestellungen aus dem Migros Supermarkt in Ebikon zum Firmengelände der Aufzugsfirma Schindler transportierte.