Luzerner Regierung gegen Auslegeordnung zur Wohnraumförderung

Die Förderinstrumente seien bekannt, erklärte der Regierungsrat in seiner am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion von Kantonsrat Fabrizio Misticoni (Grüne). Dieser forderte, dass der Regierungsrat in einer Gesamtschau aufzeigt, wie in den Bereichen Raumplanung, Wohnbauförderung, Grundstückpolitik und Mietrecht die Situation auf dem Wohnungsmarkt langfristig verbessert werden kann.

Der Regierungsrat gibt in seiner Antwort zu bedenken, dass die Wohnbauförderung vor allem eine kommunale Aufgabe sei. Zudem sei der Anteil Genossenschaftswohnungen am Luzerner Wohnungsbestand hoch.

Der Regierungsrat verneint nicht, dass noch Verbesserungen möglich seien, etwa beim Ausscheiden von Zonen für den gemeinnützigen Wohnungsbau, bei den Baubewilligungsverfahren, bei der Förderung von Verdichtungen oder bei den Einsprachemöglichkeiten. Die Erarbeitung eines Planungsberichts sei aber nicht nötig. Dieser sei nicht das richtige Instrument, um die Herausforderungen zu lösen.