Linke will Gelder aus der «Causa VBL» für den öffentlichen Verkehr

Die Mittel sollen vollumfänglich in ÖV-Infrastrukturprojekte investiert werden, forderte Gianluca Pardini (SP) in einem Postulat. Zudem sollen sie für eine sorgfältige Planung in die Investitionsrechnung aufgenommen werden.

Die Regierung schrieb in ihrer Stellungnahme vom Dienstag, dass der Betrag in der Erfolgsrechung im Aufgabenbereich Öffentlicher Verkehr verbucht wurde. Es liege nicht in der Kompetenz des Rates, während des laufenden Budgetjahres Positionen zwischen Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung zu verschieben.

Von den Rückerstattungen wurden bereits Zahlungen in Höhe von 700'000 Franken für den Bahninfrastrukturfonds sowie den Bushub in Sursee genutzt. Weiter wurde geprüft, ob die restlichen 6,6 Millionen Franken für die behindertengerechten Sanierungen von Bushaltestellen verwendet werden können. Für eine solche «Zweckbindung» benötigt es laut Regierung aber eine gesetzliche Grundlage.

Die Regierung will jedoch im Rahmen des Programms Gesamtmobilität und des AFP-Prozesses 2026 bis 2029 zusätzliche Mittel in der Investitionsrechnung für die Aufgabenbereiche Öffentlicher Verkehr oder Strassen prüfen, wie es hiess. Er beantragt das Postulat teilweise erheblich zu erklären.

Der Verkehrsverbund Luzern (VBL) konnte sich im März 2024 im Subventionsstreit mit dem VVL aussergerichtlich einigen. Die VBL muss dem VVL die zu viel bezogenen Subventionen von 14,6 Millionen Franken sowie Strafzinsen von 6,7 Millionen Franken zurückzahlen. Dem Kanton Luzern wurden vom VVL anteilsmässig 7,3 Millionen Franken zurückerstattet.