EU-Kommission will Windkraft in Europa neuen Schwung verleihen

Um die EU-Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 zu erreichen, müssen bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich mehr Windräder stehen.

Dafür legt die EU-Kommission an diesem Dienstag ein sogenanntes Windkraftpaket vor. Mit verschiedenen Massnahmen auf unterschiedlichen Ebenen und Politikbereichen will die Kommission der Windkraft neuen Schwung verleihen.

EU hinkt hinterher

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt die Windindustrie der Staatengemeinschaft «eine europäische Erfolgsgeschichte», die derzeit aber vor «einer einzigartigen Mischung von Herausforderungen» stehe. Tatsächlich hängt die EU beim Ausbau der Windkraft im globalen Vergleich hinterher, wie aus einer im August veröffentlichten Analyse der Denkfabrik Ember hervorgeht: Während weltweit von Januar bis Juni 10 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erzeugt wurden, lag der Zuwachs in den EU-Ländern nur bei 5 Prozent.

Der Windindustrieverband WindEurope spricht von einer «massiven Krise» im Windenergiebereich. Bis 2030 sollen Erneuerbare 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in der EU ausmachen. Nach Angaben von WindEurope sind dafür bei der Windkraft 420 Gigawatt installierte Leistung notwendig, sagte Sprecher Christoph Zipf. Derzeit seien etwas mehr als 200 Gigawatt installiert.

Wo hapert es?

WindEurope zufolge machen den Herstellern von Turbinen etwa hohe Rohstoffpreise und die Inflation zu schaffen, sagte Sprecher Zipf. Sorge bereite ausserdem, dass immer mehr Produzenten aus dem Ausland, vor allem aus China, auf den europäischen Markt drängten.

Auch die langwierige Genehmigung von Windrädern und Windparks hemme den Ausbau, sagte Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives. Von der Beantragung bis zum Bau von Windrädern dauert es europaweit mehrere Jahre. «Durch lange Genehmigungsprozesse kommt es nachher auch mit den kalkulierten Kosten nicht mehr hin», sagte sie.

Verschiedene Ansatzpunkte

Die Brüsseler Behörde will an verschiedenen Punkten ansetzen. Um die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, plant sie etwa ein Online-Tool, das die Mitgliedsstaaten bei Genehmigungsverfahren unterstützt. Das geht aus einem Entwurf für den Aktionsplan hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dem Entwurf zufolge soll das Tool etwa Antworten auf häufig gestellte praktische Fragen der Länder geben, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der überarbeiteten Genehmigungsvorschriften bestehen. Generell sollen die Verfahren dem Entwurf zufolge deutlich stärker digitalisiert werden.

Auch die Auktionsverfahren sollen verändert werden. Hier sieht Zipf vom Industrieverband den grössten Hebel. Bislang darf in der Regel derjenige Projektentwickler einen Windpark bauen, der bei einer Auktion den niedrigsten Preis bietet. Dem Entwurf der Kommission zufolge sollen künftig auch andere Faktoren berücksichtigt werden - etwa Nachhaltigkeit, der Schutz von Umwelt und Meeresboden und Lieferfähigkeit. Andere Kriterien wie beispielsweise Cybersicherheit will die Kommission verpflichtend machen.

Keine neuen Verpflichtungen

Das Paket der Kommission ist kein neues Gesetz, daher gibt es auch keine neuen Verpflichtungen für die Länder. Kalcher hält es dennoch für einen richtigen und wichtigen Schritt - die Kommission trete den nationalen Regierungen damit auch zu den schnelleren Genehmigungsverfahren auf die Füsse und lasse nicht locker.

Sarah Brown, Energieexpertin vom Thinktank Ember, sieht das ähnlich. Das Problem liege zwar auf Ebene der Mitgliedsstaaten, es sei aber sehr wichtig, dass die Europäische Kommission die Richtung vorgebe und übergreifend einen Plan und ein Ziel habe. Diese Art von Strategien könnten eine «wirklich wertvolle Überbrückung sein, während die Dinge verabschiedet werden».