Zürcher SVP und FDP wollen maximale Asylquote von 1 Prozent
Die Parlamentarische Initiative (PI) von FDP und SVP holte 69 Stimmen. 60 waren für die vorläufige Unterstützung der PI nötig. Das Geschäft geht nun in die zuständige Kommission des Kantonsrats, die eine Vorlage ausarbeitet.
Dann wird das Parlament erneut über eine Maximalquote entscheiden, allerdings braucht es dann nicht nur 60 Stimmen, sondern eine normale Mehrheit. Dies dürfte jedoch schwierig werden, denn der Vorstoss stösst bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung.
«Ja, wir wollen das Problem verschieben»
Die PI fordert, dass die Asylaufnahmequote für die Gemeinden nicht höher als 1 Prozent liegen darf, also eine geflüchtete Person auf 100 Einwohnerinnen und Einwohner. Seit vergangenem Sommer liegt die Quote bei 1,6 Prozent, also 16 Personen auf 1000 Einwohner.
«Die Gemeinden sind bei der Bewältigung der Asylquote am Limit», begründete Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) den Vorstoss. Der Platz für neue Unterkünfte in den Gemeinden sei angesichts der Wohnungsknappheit extrem begrenzt und gleichzeitig schliesse SP-Bundesrat Beat Jans Bundesasylzentren.
«Unangenehme Lasten werden einfach auf die unterste Staatsebene abgeschoben», sagte Schmid weiter. Das Ergebnis seien finanzielle Lasten und Frust bei den Gemeindebehörden. FDP und SVP wollen «das Problem» deshalb wieder nach oben weitergeben.
«Ja, wir wollen das Problem verschieben, zum Kanton und schliesslich zum Bund, wo die Asylpolitik schliesslich herkommt.» Man müsse die Politik so gestalten, dass sie für die Bevölkerung erträglich sei.
«Unsolidarisch und verantwortungslos»
Zusätzlich zur maximalen Aufnahmequote fordert der Vorstoss, dass den Gemeinden nur noch anerkannte Flüchtlinge mit abgeschlossenem Verfahren zugeteilt werden, also keine vorläufig Aufgenommenen, die dann bei den Gemeinden Sozialhilfe beziehen.
Die linke Ratsseite und die Mitte bezeichneten den Vorstoss als «unsolidarisch» und «verantwortungslos». Das sei Asylpolitik unter dem Motto «das Boot ist voll», sagte Lisa Letnansky (AL, Zürich). «Wie stellen Sie sich das vor? Es kommen so viele, wie eben kommen.»
Gleicher Meinung war die SP. Eine starre Obergrenze würde das Asylsystem völlig durcheinanderbringen, sagte Alan David Sangines (Zürich). Es würden ja nicht weniger Leute einreisen. «Sie bleiben einfach länger in den kantonalen Zentren.»
Bund schliesst Zentren
Die GLP kritisierte, dass mit dem Vorstoss keine Probleme gelöst würden, «sondern eben nur verschoben», sagte Sandra Bienek (Zürich). Das eigentliche Problem sei der lange Pendenzenberg des Bundes. Die Verfahren würden viel zu lange dauern. Kritisch sieht die GLP auch die Schliessung von Bundeszentren.
Für die Grünen gibt es das vielzitierte «Asylchaos» hingegen gar nicht. Damit werde von rechter Seite absichtlich Angst erzeugt, sagte Jasmin Pokerschnig (Zürich). Während des Kosovokrieges habe es mehr Asylgesuche gegeben als aktuell.
Zudem sei es heuchlerisch, mit der Wohnungsnot Stimmung zu machen. «Nur zwölf Prozent der Zugewanderten sind Asylsuchende», sagte Pokerschnig. Die restlichen 88 Prozent würden aus der EU stammen. Diese Zuwanderung werde durch tiefe Steuerfüsse angeheizt. «Gerade die FDP sollte sich da also zurückhalten.»