Zürcher Kapo beantragt Einreisesperre gegen Rechtsextremisten

Ein Mediensprecher der Zürcher Kantonspolizei bestätigte die beantragte Einreisesperre am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Zuerst hatte der «Tages-Anzeiger» darüber berichtet.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bestätigte auf Anfrage den Antrag der Zürcher Kapo. Man werde diesen prüfen, sagte ein Sprecher. Unter anderem wegen des Amtsgeheimnisses und des Persönlichkeitsschutzes könne er derzeit aber keine weiteren Auskünfte erteilen.

Die als rechtsextrem geltend Organisation «Junge Tat» hatte auf der Plattform X verkündet: «Sellner kommt in den Kanton Zürich!» Der Vortrag werde am 19. Oktober im Kanton Zürich stattfinden.

Vortrag in Tegerfelden AG verhindert

Ein solcher Vortrag war bereits im vergangenen März in Tegerfelden AG geplant gewesen, die Aargauer Kantonspolizei verhinderte das Referat jedoch. Sie schritt ein, weil aus ihrer Sicht die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet war.

Auch damals hatte das Zürcher Polizeikorps das Fedpol um ein Einreiseverbot gegen Sellner ersucht. Der Bund habe jedoch «bedauerlicherweise» darauf verzichtet, rechtzeitig eine Einreisesperre zu verhängen, wurde der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) von den Tamedia-Zeitungen zitiert.

Das Fedpol teilte damals mit: «Allein eine radikale oder extreme Gesinnung reicht nicht als Grund für eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit beziehungsweise als Rechtfertigung präventiv-polizeilicher Massnahmen.»

Martin Sellner ist der ehemalige Kopf der Identitären Bewegung in Österreich. Er referiert über «Remigration», also dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft beispielsweise Deutschland verlassen sollen - auch unter Zwang.