Zürcher Kantonsrat lehnt Bezahlkarte für Asylbewerber ab
Die Motion von SVP und FDP lehnte der Rat mit 94 zu 77 Stimmen ab. Ganz beendet ist die Debatte aber nicht: Eine Parlamentarische Initiative von SVP und FDP zum gleichen Thema wurde mit 72 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 Stimmen waren nötig. Die Vorlage geht zur Ausarbeitung an die zuständige Kommission, dann befindet erneut das Parlament.
Die Idee ist nicht neu: Mitte April beschloss der Bundestag, das deutsche Parlament, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. Sie sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben auf einer Karte erhalten und nicht mehr als Bargeld.
Zahlungen können mit dieser Karte keine gemacht werden. So soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten das Geld an Schlepper oder an Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Regierungsrat war dagegen
In der Schweiz hält der Bundesrat Bezahlkarten für Asylsuchende für keine zielführende Idee, wie er im Mai als Antwort auf einen SVP-Vorstoss ausführte. Es sei «fraglich, ob mit der Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeld tatsächlich Missbrauch bekämpft oder sogar vermieden werden könnte».
Auch der Zürcher Regierungsrat lehnte die Vorstösse ab. Entscheidend sei die Höhe der Unterstützung, nicht die Art. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) nannte Deutschland einen «failed state» im Asylbereich. Der «Schaumschlägervorschlag» Bezahlkarte sei als Antwort auf die deutschen Probleme zu sehen, aber kein Vorbild für Zürich. Rasche Asylverfahren seien vielmehr die Lösung.
Christina Zurfluh Fraefel (SVP, Wädenswil), die beide Vorstösse lancierte, sagte, auch kleine Beträge seien in gewissen Herkunftsländern viel Geld. Mitunterzeichnerin Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) meinte, die ersten Landkreise in Deutschland hätten gute Erfahrungen gemacht. Für «echte Flüchtlinge» sei die Einschränkung klein, andere schrecke sie ab. Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) sagte, es gehe gegen das System der Schlepperbanden, nicht gegen die Asylsuchenden.
Bezahlkarte als «Bürokratiemonster»
Im Kantonsrat wehrten sich die linken und die Mitte-Parteien gegen die Vorlagen. Alan David Sangines (SP, Zürich) fand, SVP und FDP hätten sich von einer konstruktiven Asylpolitik verabschiedet. Die Bezahlkarte sei ein «Bürokratiemonster» und stelle die Asylsuchenden unter Generalverdacht. Lisa Letnansky (AL, Zürich) fand es «frech» Personen vorzuschreiben, wofür sie ihr Geld ausgeben sollen. «Wir müssen diese Menschen schützen, nicht drangsalieren», sagte sie.
Deutschland tauge nicht als Vorbild, sagte Andrea Gisler (GLP, Gossau). In der Schweiz seien die Ansätze viel knapper bemessen, die Asylsuchenden hätten kein Geld, das sie in die Herkunftsländer schicken könnten. Josef Widler (Mitte, Zürich) nannte die Vorstösse «Rohrkrepierer». Wer es mit Tricks in die Schweiz geschafft habe, fände auch einen Weg, über Tauschgeschäfte an Bargeld zu kommen.