Zürcher Kantonsrat ist uneinig bei Notfall-Gebühr

Um die Notfallstationen der Spitäler zu entlasten, forderten Daniel Häuptli (GLP, Zürich), Ruth Frei-Baumann (SVP, Wald) und Lorenz Schmid (Mitte, Männedorf) eine Gebühr von 50 Franken für Bagatellfälle. Der Vorstoss ist alt, was sich auch schon daran zeigt, dass die Motionäre nicht mehr im Rat sitzen. 2017 reichten sie den Vorstoss ein.

Schon damals wies der Regierungsrat darauf hin, dass die Motion gegen Bundesrecht verstösst. Da im eidgenössischen Parlament ähnliche Bestrebungen liefen, wurde die Motion längere Zeit sistiert. Aufgrund der Entwicklungen in Bern, schrieb der Kantonsrat den Vorstoss am Montag einstimmig ab.

Immer mehr Besuche im Notfall

Ohne Diskussion lief die Abschreibung aber nicht ab. Einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigten Sympathien für den Kampf gegen Bagatellfälle im Notfall. Mehr als die Hälfte seien keine echten Notfälle, sagte Linda Camenisch (FDP, Wallisellen). Die Zahl der Besuche auf Notfallstationen nehme weiter zu, hielt Ronald Alder (GLP, Ottenbach) fest.

Bernhard im Oberdorf (SVP, Zürich) forderte mehr Selbstverantwortung. Eine Gebühr sei das letzte Mittel. «Untaugliche Symptombehandlung», nannte der Arzt Josef Widler (Mitte, Zürich) die Gebühr. Hausärzte hätten kaum mit Notfällen zu tun, weil das sogenannte Ärztefon in der Bevölkerung nicht bekannt sei.

Die Ratslinke warnte vor einer «Strafgebühr». Jeannette Büsser (Grüne, Horgen) bemängelte «fehlende Innovationskraft» im Gesundheitswesen. Sie zeigte wenig Verständnis dafür, dass Spitäler für ihre Notfallstationen werben. Renata Grünenfelder (SP, Zürich, die als Pflegefachfrau im Notfall arbeitet, warnte vor Gewalteskalationen. Wer zahle, wolle sofort behandelt werden, meinte sie. Zudem würden 50 Franken Bagatellfälle nicht fernhalten.

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) sprach sich gegen Werbung für Notfallstationen aus. Hingegen soll besser auf das Ärztefon aufmerksam gemacht werden.