Zürcher Gemeinderat will an Nothilfe für Ausländer festhalten
Der Gemeinderat sprach sich am Mittwochabend mit 62 zu 53 Stimmen dafür aus, an den Regierungsrat zu gelangen. Für den Rekurs stimmten SP, Grüne und AL. FDP, SVP, GLP und Mitte/EVP votierten dagegen.
Der Zürcher Gemeinderat hatte im April 2023 Rahmenkredite für zwei dreijährige Pilotprojekte bewilligt. Mit diesen sollte einerseits eine Überbrückungshilfe für Ausländerinnen und Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus geschaffen werden. Andererseits sollten Personen unterstützt werden, die zwar über einen gültigen Aufenthaltsstatus verfügen, aber doch «keinen risikofreien Zugang zur Sozialhilfe» haben.
Die FDP, die bereits im Gemeinderat gegen die Projekte war, legte daraufhin Beschwerde beim Bezirksrat ein. Dieser bestätigte die Kritik der bürgerlichen Seite und hob die beiden Rahmenkredite auf.
Für die Stadt bleibe kein Raum, um Ausländerinnen und Ausländer zusätzlich zu unterstützen, hielt der Bezirksrat fest. Die ordentliche Sozialhilfe und Nothilfe werde durch Kanton und Bund abschliessend geregelt. Zudem würde eine Gemeinde gezielt die bestehenden Meldepflichten umgehen, wenn sie Personen parallel oder alternativ zur Sozialhilfe Mittel zur Verfügung stelle.
Den über 40-seitigen Entscheid des Bezirksrates stufte Roger Meier (FDP) als überzeugend ein: «Ein Rekurs wird aussichtslos sein.» Dieser würde nur Steuergelder verschlingen.
Die Mehrheit des Gemeinderates sah es anders. Eine befristete finanzielle Unterstützung von höchstens sechs Monaten könne nicht als relevante Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts qualifiziert werden, sagte Lisa Diggelmann (SP). «In unserer reichen Stadt soll niemand in unwürdigen Armutssituationen leben, auch Sans-Papiers nicht.»
Der Gemeinderat will deshalb an den Pilotprojekten festhalten. Über den Rekurs - und damit über die beiden Rahmenkredite - wird nun als nächstes der Zürcher Regierungsrat entscheiden.