Zürcher Gemeinderat fordert Amtsstelle für «korrektes Verhalten»

Der Stadtrat wird nun in einem Bericht darlegen, wie eine solche Stelle für «korrektes Verhalten» geschaffen werden könnte. Beim Kanton gibt es eine solche bereits.

Eine so genannte «Compliance»-Stelle sei unverzichtbar, begründete SP-Gemeinderat Matthias Renggli den Vorstoss. Es sei wichtig, das Bewusstsein für ethisch korrektes Verhalten zu fördern, etwa bei Themen wie Geschenken, Einladungen oder Anstellungen von Bekannten.

Affären und Schmiergelder

Es seien schon genügend «Affären» in die Schlagzeilen geraten, bei denen das Verhalten eben nicht korrekt gewesen sei. Beispiele sind bei der Stadt Zürich etwa die ERZ-Affäre, beim Kanton Zürich die «Wirtepatente»-Schmiergeldaffäre oder - in der Privatwirtschaft - die Geschäftspraktiken von Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz.

Gegen eine solche Anlaufstelle waren SVP, FDP und - überraschend - die AL. «Compliance» sei natürlich wichtig, sagte Tanja Maag. Aber man müsse nicht für jedes Problem eine eigene Abteilung schaffen. «Da muss man sich nicht wundern, wenn die Gegenseite auf die Idee kommt, alles zusammenzuschrumpfen.»

Auf der bürgerlichen Seite stiess das Votum der AL ausnahmsweise auf Anklang. Noch eine Anlaufstelle sei unnötig. Datenschutz und Finanzkontrolle gebe es ja bereits, sagte FDP-Gemeinderat Michael Schmid. «Stadtpräsidentin und Departementsvorsteher sind in der Pflicht.»