Stadt Zürich rechnet mit einem Minus von 226 Millionen Franken
Am Steuerfuss von 119 Prozent will der Stadtrat festhalten, wie Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) am Dienstag vor den Medien sagte. Es gebe derzeit keinen Grund für eine Steuersenkung.
In der Vergangenheit fielen die Abschlüsse häufig deutlich besser aus als vorgesehen. 2023 etwa war die Rechnung trotz budgetiertem Minus mit über 230 Millionen im Plus. «Ich bin Optimist, gehe aber nicht mehr davon aus, dass wir in den nächsten Jahren immer positiv abschliessen können», sagte Leupi.
Das geplante Investitionsprogramm der nächsten Jahre sei sehr gross. Zudem gäbe es Pläne von Bund und Kanton, Geld abzuzweigen, etwa bei der Grundstückgewinnsteuer. Leupi erwähnte auch den Entscheid des Kantonsrats vom Montag, die Gewinnsteuer zu senken.
Leupi rechnet deswegen mit einem Minus von 100 Millionen Franken. «Gegen die Reduktion unserer Einnahmen wehren wir uns», sagte der Finanzvorsteher.
677 zusätzliche Stellen eingeplant
Nicht gespart wird beim Personal: Der Aufwand steigt von 3,45 auf 3,6 Milliarden Franken, 677 Stellen soll es zusätzlich geben. Vor allem an den Schulen benötigt Zürich mehr Angestellte. Dies aufgrund steigender Schülerzahlen und dem Ausbau des Betreuungsangebots wegen der flächendeckenden Einführung der Tagesschulen. Über 61 Millionen Franken mehr sind hier im Vergleich zum Budget 2024 eingeplant.
Über 40 Millionen Franken legt der Stadtrat zudem für Lohnmassnahmen und den Teuerungsausgleich bereit. Vorgesehen ist ein Ausgleich von 0,7 Prozent. Wie hoch er ausfallen wird, entscheidet sich aber erst, wenn die tatsächlichen Werte für 2025 bekannt sind.
Rekordhohe Grundstückgewinnsteuern
Viel Geld plant Zürich für Investitionen ein - über 2 Milliarden Franken. Finanzvorsteher Leupi rechnet mit steigender Verschuldung. Die Stadt Zürich verfügt aber gemäss Budget Ende 2025 über ein Eigenkapital von über 2 Milliarden Franken.
Weiterhin hoch werden die Steuereinnahmen eingeschätzt. 2025 sollen von natürlichen Personen 2,2 Milliarden Franken in die Kasse fliessen, von juristischen über eine Milliarde. Dazu sollen rekordhohe 510 Millionen Franken Grundstückgewinnsteuer kommen.
Mitte-Rechts fordert Steuersenkung
Mehrere Parteien fordern nun eine Senkung des Steuerfusses. Die GLP kündigte an, es sei jetzt am Gemeinderat, «diese Situation zu bereinigen». Die FDP kritisierte, dass der Stadtrat das «Schreckensszenario» eines Defizits bemühe, um sich gegen eine Steuersenkung auszusprechen.
Die EVP/Mitte-Fraktion sieht trotz «finanzpolitischem Weckruf» wegen der hohen Ausgaben Spielraum für eine moderate Steuersenkung.
Die linken Parteien sehen den Budgetvorschlag positiver. Für die SP ist Zürich «weiterhin finanziell gesund». Die Stadt sei in der Lage, die Bevölkerung finanziell zu entlasten. Um eine Verdrängung zu verhindern, sei dies auch nötig, etwa mit bezahlbaren Wohnungen.
Die Grünen begrüssen geplante Investitionen in Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Die AL kündigt «notwendige Korrekturen» in der Budgetberatung an. Sie fordert mehr Umverteilung, um die «dünnen Portemonnaies» zu entlasten.