Sozialhilfe
Bezirksrat Zürich lehnt Basishilfe für Ausländer erneut ab
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Der Bezirksrat Zürich hat Beschlüsse des Stadtzürcher Gemeinderats zur wirtschaftlichen Basishilfe für Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt. (Symbolbild)
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Der Bezirksrat Zürich hat Stadtzürcher Gemeinderatsbeschlüsse für eine wirtschaftliche Basishilfe zugunsten von Ausländerinnen und Ausländern erneut aufgehoben. Es ist bereits der zweite Anlauf der Stadt in dieser Sache.
Der Bezirksrat hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen zwei Gemeinderatsbeschlüsse gutgeheissen und die entsprechenden Beschlüsse aufgehoben, wie der Bezirksrat Zürich am Montag mitteilte.
Der Gemeinderat hatte im April 2023 Rahmenkredite für Pilotprojekte für eine Überbrückungshilfe für Ausländerinnen und Ausländer ohne geregelten Aufenthaltsstatus sowie für eine wirtschaftliche Basishilfe für Personen, die ihren Aufenthaltsstatus verlieren könnten, wenn sie reguläre Sozialhilfe beziehen, bewilligt.
Die Ablehnung durch den Bezirksrat kommt wenig überraschend: Er lehnte das Ansinnen Ende 2021 bereits einmal ab. Die Stadt wollte den Entscheid weiterziehen, verpasste jedoch die Rekursfrist.