Zuspruch des IWF zum «Too big to fail»-Bericht des Bundesrats

«Die Massnahmen wurden als verhältnismässig bewertet», sagte die Finanzministerin vor den Medien. Ihre internationalen Kolleginnen und Kollegen hätten sich interessiert gezeigt und Lücken in ihrer eigenen Gesetzgebung erkannt, die nun geschlossen werden könnten.

«Man will aus dem Fall lernen, denn es ist nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, nötig, dass man gewisse internationale Standards noch einmal kritisch hinterfragt.»

Nicht vergessen werden dürfe, dass das «Too big to fail-Regime» international sei, nicht bloss eine Schweizer Regelung. «Das heisst, dass man auf internationaler Ebene zusammenarbeiten muss - und diesen Willen habe ich sehr gut gespürt», sagte Keller-Sutter.

Die Schweiz wolle sich aktiv an der Weiterentwicklung der internationalen «Too big to fail»-Regeln beteiligen, um Staaten und Steuerzahler vor den Folgen des Untergangs einer Grossbank zu bewahren. Dabei gelte es, die Rechtsrisiken zur Abwicklung einer systemrelevanten Bank zu minimieren.

Verschuldung macht Sorgen

Ein grosses Thema im IWF-Rahmen sei die wachsende Staatsverschuldung vor dem Hintergrund steigender Zinsen und stark wachsender Verteidigungsausgaben, sagte Keller-Sutter. «Man hat es nicht geschafft, in Zeiten von Minuszinsen oder Nullzinsen die nötige strukturelle Reformen durchzuziehen», sagte die Finanzministerin.

Die hohe Verschuldung und die anhaltend hohen Zinsen seien ein Risiko für die Finanzstabilität. Dass die Schweiz den Leitzins schon senken konnte, sei auch ihrem Sonderfall-Status zu verdanken. «Wir haben andere Voraussetzungen, eine tiefe Verschuldung, eine hohe Finanzstabilität und eine eigene Währung.»