Zürcher Stadtparlament lehnt SP-Wohnbau-Initiative ab
Der Entscheid, die SP-Initiative abzulehnen, fiel mit 63 zu 46 Stimmen, wobei die SVP versehentlich mit der SP stimmte und für Verwirrung sorgte. Am Resultat änderte dies jedoch nichts.
Selbst Mitstreiterinnen und Mitstreiter der linken Ratsseite bezeichneten die SP-Volksinitiative als «nicht gelungen». Die AL beschrieb die Wohnbau-Initiative gar als «unsorgfältigen, populistischen Schnellschuss».
Der Stadtrat habe mit seinem Gegenvorschlag gerettet, was sich retten liess. Problem war etwa, dass die SP dem Stadtrat eine unbeschränkte Lizenz zum Geldausgeben gewähren wollte - was rechtlich kaum Bestand gehabt hätte.
Im Gegenvorschlag des Stadtrates steht deshalb eine Limite von 20 Millionen Franken. Alles darüber muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die SP kündigte bereits an, ihre Initiative zugunsten dieses Gegenvorschlags zurückzuziehen. Sie könne damit leben, weil der Gegenvorschlag die Kernpunkte ihrer Initiative aufnehme. Ob das Parlament den Gegenvorschlag unterstützt, wird jedoch erst in einigen Wochen definitiv klar, wenn das Geschäft erneut in den Rat kommt. Zuerst geht es in die Redaktionskommission.
300 Millionen für Wohnbaustiftungen
Das letzte Wort wird das Volk haben, weil sowohl für die SP-Initiative als auch für den Gegenvorschlag die Gemeindeordnung geändert werden müsste.
Neu soll gemäss Gegenvorschlag verankert werden, dass die Stadt künftig Bürgschaften übernimmt und Darlehen gewährt - ähnlich wie eine Bank. So sollen Stiftungen und Genossenschaften vermehrt Häuser kaufen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Dies ist zwar heute schon möglich, soll aber noch in der Gemeindeverfassung verankert werden.
Zudem beinhaltet der Gegenvorschlag eine Kapitalerhöhung von 300 Millionen Franken für mehrere Wohnbaustiftungen. Was im Gegenvorschlag fehlt - und von der SP-Initiative noch gefordert wurde - sind fixe Wachstumsziele für die Stiftungen. Diese wollte die SP ebenfalls in die Gemeindeordnung schreiben, was der Stadtrat allerdings als «nicht sachgerecht» einstufte.
«Kein Wundermittel»
Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) dämpfte in der Debatte etwas die Hoffnungen. «Auch dieser Gegenvorschlag wird kein Wundermittel sein, um die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen.» Er leiste aber «einen Beitrag» dazu.
Gegen SP-Initiative und auch gegen den Gegenvorschlag stellen sich die Bürgerlichen, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament jedoch auf verlorenem Posten stehen.
«Reine Show»
Für die FDP ist die SP-Initiative und damit auch der sehr ähnliche Gegenvorschlag «reine Show». Wenn die linke Seite zum Schluss komme, dass in der Wohnbaupolitik etwas schieflaufe, könne sie ja mit ihren Mehrheiten in Parlament und Stadtrat eine Änderung erwirken. Es passiere aber nichts.
Die Mitte wiederum äusserte Zweifel, dass mehr Millionen wirklich mehr Wohnungen bringen. Es brauche vielmehr liberale Regeln und die Baugesuche müssten schnell behandelt werden, sagte Christian Traber.
Ein doppeltes Nein gab es auch von der SVP. Das sei alles Symptombekämpfung, bei der hunderte von Millionen Franken verbraten würden, sagte Samuel Balsiger. «Hauptgrund für steigende Mieten ist die Zuwanderung», sagte er weiter. So lange die nicht gestoppt werde, bringe das alles nichts.