Zürcher Kantonsrat berät zum zweiten Mal neue Axpo-Verträge

Die Vorlage wurde zwar am Montag im Kantonsrat noch nicht endgültig verabschiedet, aber die Zeichen stehen gut, dass es im zweiten Anlauf klappen könnte. Ein Rückweisungsantrag der AL wurde abgelehnt. Trotz Differenzen in einzelnen Punkten wurde die Vorlage in der Kommission einstimmig gutgeheissen.

Der Kantonsrat lehnte am Montagnachmittag verschiedene Änderungsanträge ab und folgte in den umstrittenen Punkten der jeweiligen Kommissionsmehrheit. Diese entschied unter anderem, dass sich der Kanton Zürich als Axpo-Aktionär für für die Erreichung der Klimaziele einsetzen soll.

Zudem soll sich der Kanton dafür einsetzen, dass die Netzinfrastruktur sowie alle für die Versorgung in der Schweiz wichtigen Kraftwerke im Besitz der öffentlichen Hand bleiben.

Verkäufe an Investoren heiss diskutiert

Ein erster Anlauf, die Verträge zu bewilligen lassen, scheiterte 2021. Damals, noch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, waren die Energiepreise verhältnismässig tief, Wasserkraftwerke beispielsweise rentierten kaum noch. Ein allfälliger Verkauf von Beteiligungen an ausländische Investoren wurde zum heiss diskutierten Thema.

Die neuen Verträge sollen die über 100 Jahre alten Gründungsverträge der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK), der Vorläuferin der heutigen Axpo, ablösen. Ausser Schaffhausen und Zürich haben alle anderen Axpo-Eigentümerkantone bereits zugestimmt.

Der Zürcher Kantonsrat wird an einer seiner kommenden Sitzungen in der zweiten Lesung endgültig entscheiden.