Urner Regierung muss sich weiter für Fachhochschulgelder einsetzen

Der parteilose Landrat Bruno Arnold hatte in einer parlamentarischen Empfehlung den Regierungsrat aufgefordert, sich für eine Erhöhung der Trägerrestfinanzierung von 5 auf 5,5 Prozent einzusetzen. Er betonte die Wichtigkeit der zusätzlichen Mittel für die Forschungskooperationen und die Innovationskraft.

In den anderen Innerschweizer Kantonen sei dieselbe Motion eingereicht und bereits überwiesen worden, sagte Arnold an der Februar-Session. Der Kanton Uri solle nicht der einzige Kanton bleiben, der kein Bekenntnis abgebe. Es gelte, ein Zeichen zu setzen.

Mit einer Erhöhung um 0,5 Prozent müssten die sechs Innerschweizer Kantone 1,7 Millionen Franken pro Jahr mehr beisteuern. Für den Kanton Uri bedeuteten dies anteilsmässig 74'000 Franken.

Laut Arnold weist die FH Zentralschweiz die schweizweit tiefste Trägerrestfinanzierung auf. Andere Fachhochschulen würden von ihren Trägerkantonen mit Anteilen von 9 bis 24 Prozent massiv stärker unterstützt.

Gespräche wieder aufnehmen

Die Urner Regierung hatte beantragt, die Empfehlung nicht zu überweisen. Der Regierungsrat habe sich im Vorfeld bei den Beratungen zum neuen Leistungsauftrag der FH bereits für eine Erhöhung eingesetzt. Das Anliegen war im Konkordatsrat aufgrund der fehlenden Einstimmigkeit der Innerschweizer Kantone gescheitert, wie es in Bericht und Antrag hiess.

Im Landrat schien man sich uneinig. Ruedi Cathry (FDP) äusserte Mühe mit Arnolds Vorgehen. Die Leistungsvereinbarung der FH Zentralschweiz sei bereits beschlossen worden und rechtskräftig. Bei einer künftigen Leistungsvereinbarung könne ein Zeichen gesetzt werden, aber nicht bei einer bereits laufenden.

Samuel Bissig (SP) entgegnete, dass der politische Prozess nicht gestört werde, denn es sei die Aufgabe des Landrats, sich einzubringen. Weiter würden nicht sofort Anpassungen vorgenommen, sondern es lediglich der Auftrag erteilt, die Diskussionen zur Erhöhung der Trägerrestfinanzierung wieder aufzunehmen.

Das Parlament überwies die parlamentarische Empfehlung knapp mit 32 zu 27 Stimmen und einer Enthaltung.