Urner Parlament lehnt Isleten-Initiative der Grünen mehrheitlich ab

Die Initiative schränke die Autonomie der betroffenen Gemeinden Seedorf und Isenthal zu stark ein, lautete der Tenor seitens der Mitte, FDP, GLP und SVP. Weitere Voten betrafen die Eigentumsrechte des Grundstücksbesitzers, die durch die Initiative beschnitten würden sowie die Finanzierung der Renaturierung des Deltas, wenn das Marina-Projekt von Investor Samih Sawiris abgelehnt wird.

«Die Gemeinden würden mit der Initiative bevormundet», sagte der Seedorfer Landrat Bruno Arnold (parteilos). «Die Gemeinden sollten sich entwickeln, so wie sie es wollen und nicht so wie es ihnen durch ein Gesetz aufgezwungen wird.» Auch Ivo Schillig (FDP) meinte, ein Angriff auf die Planungshoheit dieser Art sei «beispiellos».

Eveline Lüönd (Grüne) argumentierte, dass sich der Eingriff in die Gemeindeautonomie und das Eigentumsrecht mit dem öffentlichen Interesse begründen liesse. Zudem sei die Initiative nicht undemokratisch. «Wenn 1400 Menschen eine Volksinitiative unterschreiben, ist das sehr demokratisch.» Und fügte an: «Warum sollte die Gemeindeautonomie über dem Volkswillen stehen?»

Lüönd meinte auch, dass wenn der Eigentümer das Grundstück nicht verkaufen wolle, auch eine Enteignung in Betracht gezogen werden könnte. Justizdirektor Daniel Furrer (Mitte) entgegnete, dass die Voraussetzungen für eine solche bei Weitem nicht gegeben seien. Zudem sei es nicht von Interesse nach aussen zu signalisieren, dass im Kanton Eigentum nicht sicher sei.

Linke übt Kritik an Regierungsrat

Sylvia Läubli (SP) kritisierte die Regierung dafür, seit Anbeginn auf der Seite Sawiris gewesen zu sein und keinerlei Kritik am Projekt zugelassen zu haben. Weiter sei sie bis heute nicht auf das Thema Landschaftsschutz eingegangen. Regierungsrat Furrer entgegnete, dass sie dies sehr wohl getan habe und zwar in Form eines 20-seitigen Dokuments, das öffentlich einsehbar sei.

Am Ende einer langen Diskussion folgte das Parlament der Empfehlung der Regierung und lehnte die Initiative mit 51 zu 7 Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Die Urnernabstimmung findet am 24. November 2024 statt.

Die Initiative «Isleten für alle» der Grünen will neue Hotel- und Apartmentgebäude sowie Bootshäfen - wie es das Marina-Projekt von Sawiris vorsieht - auf der Halbinsel verbieten. Stattdessen soll das Delta als grösstenteils öffentlicher und naturnaher Erholungsraum dienen. Die Gebäude auf dem Cheddite-Areal sollen bestehen bleiben und auf einer Teilfläche soll temporäres Camping möglich werden.