News
International

Urner Landrat anerkennt grossmehrheitlich keine finanzielle Notlage

Landrat UR

Urner Landrat anerkennt grossmehrheitlich keine finanzielle Notlage

13. Dezember 2023, 10:10 Uhr
Im Rathaus in Altdorf bespricht der Urner Landrat an seiner Dezember-Session das Budget 2024. (Archivbild)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Der Urner Landrat ist am Mittwochmorgen auf das Budget 2024 eingetreten. SVP, FDP und Mitte betrachten das tiefrote Budget zwar mit Sorge, möchten jedoch von keiner finanziellen Notlage sprechen.

Budgetiert ist ein Minus von 16,3 Millionen Franken, wie den Budgetunterlagen des Kantons zu entnehmen ist. Die Zielvorgabe von 12 Millionen Franken wurde damit deutlich verfehlt. Mit einem Spar- und Massnahmenpaket soll das Defizit um weitere 5,5 Millionen reduziert werden.

Sämtliche Fraktionen stimmten für Eintreten. Mitte, SVP und FDP äusserten sich den Einsparungsvorschlägen der Finanzkommission (Fiko) gegenüber positiv gesinnt. Einzelne Sparvorschläge der Regierung lehnten sie dagegen ab. Beispielsweise die Solidarbeiträge der Gemeinden. Dies begründeten sie damit, dass sich der Kanton in keiner finanzielle Notlage befinde.

Einzig die SP sprach sich für den Vorschlag der Regierung aus. Die Kürzungen der Fiko lehnt sie ab, da diese auf Kosten des Sozial- und Umweltbereichs gingen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 13. Dezember 2023 10:10
aktualisiert: 13. Dezember 2023 10:10
newsredaktion@sunshine.ch