UN-Bericht über Venezuela: Eine der «schwersten Menschenrechtskrisen»

«Wir beobachten eine Verschärfung des staatlichen Repressionsapparats als Reaktion auf das, was er als kritische Ansichten, Opposition oder Dissens wahrnimmt», sagte Marta Valiñas, Vorsitzende der Internationalen unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Die jüngste Repression stelle aufgrund ihrer Intensität und ihres systematischen Charakters einen sehr ernsten Angriff auf die Grundrechte des venezolanischen Volkes dar, hiess es.

Der Bericht der Untersuchungskommission, der die Menschenrechtssituation zwischen September 2023 und August 2024 untersucht, besagt, dass nach den Wahlen im Juli ein «neuer Meilenstein in der Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit» erreicht wurde. Die Kommission habe hinreichende Gründe zur Annahme, dass es in dieser Zeit Verfolgung aus politischen Gründen gegeben habe.

Nach einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 28. Juli hatte die linientreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Die Opposition des Landes sprach hingegen von Wahlbetrug und reklamierte den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González.

Über 2.500 Festnahmen bei Protesten

Im Zuge der Wahl war es zu Protesten gekommen, die von der Staatsgewalt gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Provea kamen 25 Personen ums Leben, mehr als 2.500 wurden festgenommen. Die Opposition beklagte zahlreiche willkürliche Festnahmen. «Diese Personen, darunter über hundert Kinder, einige mit Behinderungen, wurden des Terrorismus und der Aufstachelung zum Hass beschuldigt», hiess es in dem UN-Bericht.

Die USA und mehrere Länder Lateinamerikas erkennen González als Wahlsieger an. Auch die EU bezweifelt das offizielle Ergebnis. González war am 8. September nach Spanien ausgereist und hatte dort politisches Asyl beantragt. Zuvor war gegen ihn in Venezuela Haftbefehl unter anderem wegen Sabotage, Verschwörung und Amtsanmassung erlassen worden.