Initiative
SVP präsentiert Grenzschutz-Initiativtext in Basel
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Parteipräsident Marcel Dettling am Sonderparteitag der SVP in Basel.
© KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich am Samstag an einem Sonderparteitag in Basel zur Lancierung der Grenzschutz-Initiative eingefunden. Der vorliegende Initiativtext sieht unter anderem vor, dass einreisende Personen systematisch kontrolliert werden.
Sollte dies nicht vereinbar sein mit einem internationalen Abkommen, so soll der Bundesrat neu verhandeln. Sollte dies nicht gelingen, «so kündigt die Schweiz dieses Abkommen auf den nächstmöglichen Termin», wie es im Text heisst, der den Delegierten vorgelegt wurde.
Zudem sollen Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen keine Einreise und kein Asyl gewährt werden. Ferner sieht der Text vor, dass der Bundesrat ein jährliches Asylverfahrenskontingent von höchstens 5000 Personen festlegen kann.
Ein grosses Polizeiaufgebot bewacht den Parteitag im Congress Center Basel. Eine Gruppe von rund 20 Personen protestierte vor dem Eingang mit Transparenten gegen die Migrationspolitik der SVP.