Südkorea

Südkorea: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon

14. Dezember 2024, 09:27 Uhr

Der Sprecher der Nationalversammlung, Woo Won-shik, hält im Parlament in Seoul ein Blatt mit den Ergebnissen der Abstimmung über den Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol. Der Antrag wurde mit 204-85 Stimmen angenommen, bei drei Enthaltungen und acht ungültigen Stimmen. Foto: Yonhap/YNA/dpa

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Der Sprecher der Nationalversammlung, Woo Won-shik, hält im Parlament in Seoul ein Blatt mit den Ergebnissen der Abstimmung über den Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol. Der Antrag wurde mit 204-85 Stimmen angenommen, bei drei Enthaltungen und acht ungültigen Stimmen. Foto: Yonhap/YNA/dpa

Südkoreas Parlament hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag hat die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten. 204 der 300 Abgeordneten stimmten für ein Amtsenthebungsverfahren. Ein erster Antrag war vergangenen Samstag nach einem nahezu geschlossenen Boykott der Regierungspartei gescheitert.

Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft. Es kann eine Amtsenthebung von Yoon entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären.

Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Dieser hatte am Dienstag vergangener Woche völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben.

Am Donnerstag verteidigte Yoon seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident. Seine politischen Gegner seien «staatsfeindliche Kräfte», welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmässige Ordnung des Landes stören würden.

Quelle: sda

veröffentlicht: 14. Dezember 2024 09:27

aktualisiert: 14. Dezember 2024 09:27