«Stopp-Impfpflicht»-Komitee eröffnet Abstimmungskampf

Wer sich nicht impfen lasse, solle deshalb keine beruflichen oder sozialen Nachteile erfahren oder gebüsst werden. Mit der Initiative solle die Gesetzeslage so beeinflusst werden, dass der Staat die körperliche Unversehrtheit nicht beeinträchtigen könne. Und zwar auch nicht im Falle einer nationalen Notlage, sagte Richard Koller, Verfasser der Initiative und Mit-Initiant.

«Es geht hier in dieser Initiative darum, dass es ein grundlegendes Menschenrecht ist, Nein zu sagen und für diese Aussage ‹Nein›, nicht bestraft werden zu können», sagte der Tessiner SVP-Nationalrat Paolo Pamini.

Indem Menschen die endgültige Entscheidung über ihren Körper und ihre Gesundheit überlassen werde, schaffe werde ein Schutzwall gegen mögliche Fehleinschätzungen der Behörden errichtet, argumentiert das Initiativkomitee. Wenn der Staat seine Bürger transparent und ehrlich informieren würde, würden die Bürger von sich aus einen Eingriff in ihre Integrität akzeptieren. Der Staat müsse nicht auf Zwangsmassnahmen zurückgreifen.

Lanciert und eingereicht wurde die Volksinitiative während der Covid-19-Pandemie von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz. Damals wurde über Impfobligatorien nachgedacht, und zeitweise galt eine Zertifikatspflicht, die mitunter kritisch aufgenommen wurde. Über Wochen hatten nur Personen Zutritt zu öffentlichen Lokalen und Anlässen, die eine Impfung gegen Covid-19, die Genesung von der Krankheit oder aber einen negativen Test mit dem Zertifikat nachweisen konnten.

Von den grossen Parteien hat einzig die SVP Schweiz die Ja-Parole ausgegeben. Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte empfehlen die Initiative zur Ablehnung.