Ständerat sagt Nein zu Maut für stark genutzte Autobahntunnel

Mit 15 zu 8 Stimmen und mit 13 Enthaltungen lehnte der Ständerat am Mittwoch eine Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) ab. Diese forderte eine Gebühr für Fahrzeuge von bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in stark genutzten Autobahntunnels und hatte namentlich Autotouristen auf der Nord-Süd-Achse im Fokus. Sie ist nun vom Tisch.

Die verlangten Bestimmungen hätten nach dem Willen des Motionärs die Schweizer Bevölkerung nicht zusätzlich belasten dürfen. Die Situation am Gotthard sei untragbar geworden, vor allem in der Ferienzeit, begründete Chiesa die Motion. Autofahrten in den Süden und Richtung Norden seien für das Tessin und den Kanton Uri zur Belastungsprobe geworden.

Unterwegs liessen die Touristinnen und Touristen zudem keinen Rappen liegen, und die Autobahnvignette sei spottbillig. Auch Nachbarländer erhöben zusätzlich zur Autobahn-Maut Tunnelgebühren.

Eine Ferien-Durchfahrt durch den Gotthard sei viel zu günstig, sagte auch Stefan Engler (Mitte/GR). «Auf den ersten Blick viel Sympathie» weckte die Motion bei Matthias Michel (FDP/ZG). Er wollte aber kein auf Tunnels beschränktes punktuelles Mobility Pricing.

Auch der Bundesrat beantragte ein Nein zur Motion. Er wollte einem Bericht zum Thema nicht vorgreifen, den der Nationalrat bestellt hat. Dieses Papier befasst sich mit dem Ausweichverkehr, der durch die Dörfer rollt, wenn sich auf der Autobahn die Autos stauen.

In der ersten Hälfte 2024 werde der Bericht vorliegen, sagte Verkehrsminister Albert Rösti. Er bat, sich nicht vorab auf konkrete Massnahmen einzuschiessen. Auch Pilotversuche für Mobility Pricing seien in Vorbereitung.