Ständerat heisst das neu aufgelegte CO2-Gesetz mit Abstrichen gut

Das revidierte CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 soll dem Schweizer Netto-Null bis 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klimaübereinkommen von Paris international verpflichtet.

Ab 2030 neu zugelassene Autos sollen nach dem Willen des Ständerates noch 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 2021 ausstossen dürfen. Seine vorberatende Kommission hätte einen ambitionierteren Weg gewünscht. Dem Gebäudeprogramm will er weniger Geld aus der CO2-Abgabe zur Verfügung stellen als es der Bundesrat wollte.

Ausgebremst hat der Ständerat auch E-Autos. Er ist dagegen, mit Bundesgeldern die Installation von Ladestationen in Mehrparteienhäusern und in Firmen zu fördern. Nun ist der Nationalrat am Zug.