Asyl
Ständerat fordert Anpassung des Schutzstatus S
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Sind Ukrainer einmal eingereist, sollen sie nicht zwischen der Ukraine und der Schweiz hin- und herpendeln. Das will der Ständerat. (Archivbild)
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Für den Ständerat muss die Schweiz den Schutzstatus S anpassen. So soll nicht mehr davon profitieren können, wer für eine bestimmte Aufenthaltsdauer, beispielsweise für zwei Wochen, das Land verlässt.
Auch wer Rückkehrhilfe beansprucht hat oder in einem anderen Land des Dublin-Raums schon einmal von diesem Status profitierte, soll ihn nicht mehr erhalten. Das steht in einer Motion des St. Galler Mitte-Ständerats Benedikt Würth, welche der Ständerat am Mittwoch deutlich angenommen hat. Sie muss noch in den Nationalrat.
Würth argumentierte, die Akzeptanz des Schutzstatus S nehme in der Schweiz ab. Aktuell sei es möglich, dass Personen auf den Schutzstatus S verzichteten, Rückkehrhilfe bezögen und nach einigen Wochen wieder einreisten. Sie erhielten dann wiederum diesen Status. Dieser «Tourismus» könne nicht akzeptiert werden.
Im September 2022 hatten sich die beiden Räte noch gegen einen erschwerten Zugang zum Status ausgesprochen.