Stadtrat legt Reglement für transparente Politikfinanzierung vor

Das selbe gilt auch für Kampagnen bei städtischen Wahlen und Abstimmungen, wie die Stadt Luzern am Montag mitteilte.

Dass die Luzerner Stadtregierung nun ein eigenes Reglement vorlegt, geht auf eine SP-Motion zurück, welche das Stadtparlament 2022 überweisen hatte. Die Reglemente, welche die Stadt Bern und der Bund bereits erliessen, dienten der Stadt Luzern bei der Erarbeitung.

Mit dem neuen Reglement soll die Politikfinanzierung im Zusammenhang mit städtischen Wahlen und Abstimmungen transparent gemacht werden.

Bei städtischen Wahlen sollen Aufwendungen ab 5000 Franken angegeben werden. Die gleich hohe Schwelle gilt bei Abstimmungskampagnen. Zudem sollen künftig auch Spenden deklariert werden müssen - bis 1000 Franken sollen diese anonym bleiben dürfen.