SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen
Für die Annahme des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel «Verantwortung für Deutschland» ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung. Die Mitglieder haben per Post ein Passwort zugeschickt bekommen, mit dem sie - in Kombination mit ihrer Mitgliedsnummer - online ihre Stimme verschlüsselt abgeben können. Wer keinen Internetzugang hat, kann in einer SPD-Geschäftsstelle wählen.
Bisher hat nur die CSU den Koalitionsvertrag per Vorstandsbeschluss angenommen. Auch die Zustimmung der CDU fehlt noch. Die Partei des designierten Kanzlers Friedrich Merz entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Falls alles glattläuft, soll der CDU-Chef am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.