SP Luzern reicht Beschwerde gegen Abstimmung zu Steuergesetz ein

In einer Mitteilung vom Dienstag kritisiert die SP, dass in der Botschaft zur Abstimmung vom 22. September die effektiven Kosten der Steuersenkungen nicht ersichtlich seien. Die Steuerausfälle würden mit den Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer vermischt.

SP-Kantonalpräsident David Roth wirft dem Regierungsrat in der Mitteilung ferner «Irreführung» vor. Die Kantonsregierung schreibe, dass mit der Steuergesetzrevision natürliche und juristische Personen «gleichermassen» entlastet würden, teilte die SP mit. Weil aber nur 21 Prozent der Steuereinnahmen von Unternehmen stammen würden, profitierten diese im Verhältnis von deutlich höheren Steuersenkungen als die Einwohnerinnen und Einwohner.

Zu wenig Platz für Gegenargumente

Die SP ist zudem der Ansicht, dass in der Abstimmungsbotschaft die Gegenargumente zu kurz kommen. Die Regierung führe auf rund 19 Seiten ihre Argumente aus, die Gegenargumente erhielten eine knappe halbe Seite an Platz.

Die Partei kritisierte auch die Verlautbarungen des Regierungsrats letzte Woche zum Budget 2025 und dem Aufgaben- und Finanzplan bis 2028. Demnach fallen ab 2026 die Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer rund 360 Millionen Franken höher aus als bislang angenommen. Die Kantonsregierung habe versucht, mit «ungesicherten Versprechen» zur Verwendung dieser Einnahmen die Abstimmung vom 22. September zu beeinflussen, erklärte die SP

Aus diesen Gründen fordere sie Korrekturen in der Abstimmungsbotschaft, teilte die SP mit. Es müsse ein neuer Abstimmungstermin angesetzt werden.