SP-Frauen legen Beschwerde gegen Frauenrentenalter-Abstimmung ein

Das legten die Berechnungsfehler zu den Finanzprognosen der AHV nahe, hiess es in einer Mitteilung der SP Frauen Schweiz. Die finanzielle Lage der AHV werde für die kommenden Jahre neu um bis zu 14 Milliarden Franken besser prognostiziert als bisher angenommen.

«Da die scheinbar dramatischen Aussichten einer der Hauptgründe für das hauchdünne Ja zur AHV 21 waren, reichen die SP Frauen Schweiz Beschwerde gegen das Resultat der Abstimmung ein», hiess es. Die Erhöhung des Frauenrentenalters wurde im September 2022 mit 50,5 Prozent angenommen.

Die Grünen hatten bereits am Mittwoch eine Beschwerde angekündigt, die sie bis zu diesem Freitag ebenfalls einreichen wollten.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hatte am Dienstag die Finanzperspektiven für die AHV nach unten korrigiert. Die AHV-Ausgaben dürften 2033 rund vier Milliarden Franken oder rund sechs Prozent tiefer ausfallen als bisher berechnet. Damit präsentiert sich die finanzielle Lage der AHV besser als angenommen.

Die falschen Prognosen waren nach Ansicht von Gewerkschaften und linken Parteien ausschlaggebend dafür, dass die Bevölkerung der Erhöhung des Frauenrentenalters zustimmte.