SP-Delegierte fordern Waffenstillstand in Nahost

Die Diskussion rund um den Krieg im Nahen Osten bildete bei den Sozialdemokraten einen eigentlichen Schwerpunkt des Parteitags. So stellten sich mehrere Delegierte gegen die Haltung des Präsidiums.

Co-Präsident Cédric Wermuth hatte am Samstag bei seiner Eröffnungsrede zur Solidarität mit allen Kriegsbetroffenen gemahnt. Es gäbe weder eine Alternative zum Selbstbestimmungs- und Existenzrecht Israels, noch eine Alternative zum Recht auf Existenz Palästinas. Die Solidarität der Sozialdemokraten gelte den Opfern und den hunderttausend jüdischen, christlichen, muslimischen, atheistischen Menschen, die im Nahen Osten fast jeden Tag für Frieden und Verständigung auf die Strasse gingen.

Gegenwind aus eigenen Reihen

Am Sonntag traten dann mehrere Delegierte mit Palästinensertüchern um den Hals auf die Bühne im Davoser Kongress. Mélanie Rufi nannte denn auch die vorgeschlagene Resolution der Parteileitung «mutlos» und bezeichnete es als eine Schwäche der SP, Dinge nicht beim Namen zu nennen.

Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga, Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Palästina, forderte einen Boykott gegen Israel und warnte vor einer Doppelmoral.

Co-Präsident Wermuth argumentierte jedoch erfolgreich für die Resolution der Parteileitung. Diese löse zwar den Krieg nicht, unterstütze aber den politischen Kampf für die Opferhilfe und die diplomatischen Dienste der Schweiz.

Grossmehrheitliche Annahme

Die Resolution verurteilt die Gewalt aller Seiten gleichermassen. Sie bekräftigt die Forderung, jede militärische Zusammenarbeit und jeden Kriegsmaterialhandel mit sämtlichen beteiligten Staaten in der Region einzustellen.

Es brauche eine Unterstützung friedensorientierter Kräfte und die Förderung von Verständnis und Austausch, hiess es. Dennoch setzt sich die Resolution auch für das palästinensische Volk ein, indem sie die Siedlungspolitik Israels verurteilt und den Abriss der Trennmauer auf annektiertem Gebiet fordert.

Eine Zusatzresolution aus der Feder Sommarugas forderte ein Waffenembargo gegen Israel, «solange die völkerrechtswidrige Besatzung anhält». Ausserdem müsse sich die Schweiz aktiv für das Ende der israelischen Besatzung einsetzen und eine gerechte und dauerhafte politische Lösung der palästinensischen Frage unterstützen.

Beide Resolutionen wurden schliesslich von den Delegierten grossmehrheitlich angenommen.