Schweiz und über 120 Länder wollen Investitionen erleichtern

Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder, darunter die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft Helene Budliger Artieda, stimmten dem Abkommen am Sonntagabend zu, wie die WTO angekündigt hat. Die Einigung nach sechsjähriger Diskussion war keine Überraschung, da in den letzten Monaten noch einige offene Punkte zu klären waren.

Das Abkommen solle bürokratische Hürden für Investitionen in Entwicklungsländern beseitigen. Es werde die Wirtschaft ankurbeln und zu mehr Arbeitsplätzen führen, sagte die Generaldirektorin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala.

Die Vereinbarung würde die erste ihrer Art auf internationaler Bühne sein. Schätzungen zufolge könnte der mit der bürokratischen Erleichterungen verbundene Investitionsanstieg soziale Vorteile von über einer Billion Franken pro Jahr und bis zu fast 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum bewirken.

Unter den Ländern, die das Abkommen unterstützen, finden sich mehrheitliche ärmere Staaten. Sie müssen insbesondere Indien, das gegen plurilaterale Abkommen ist, davon überzeugen. Ein Viertel der WTO-Mitglieder nahm nicht an den Gesprächen teil. Das 13. Treffen der Welthandelsorganisation beginnt offiziell am Montag in Abu Dhabi.

Klimawandel und Reformen

Vor der Diskussion am Montagnachmittag in der Ministerrunde veröffentlichte die Koalition für das Klima eine erste Liste von Massnahmen, zu denen sich ihre Mitglieder verpflichten wollen. Die Schweiz gehört der Koalition mit über 60 weiteren Ländern an. Sie wollen insbesondere eine Verbindung zwischen Handel, Klima und nachhaltiger Entwicklung vorantreiben. Ausserdem wollen sie Entwicklungsländer unterstützten, die am anfälligsten für den Klimawandel sind.

Neben der Koalition für das Klima traf sich Budliger Artieda im Vorfeld der Verhandlungswoche auch mit den 13 Mitgliedern der Ottawa-Gruppe. Die Gruppe vereint Akteure mit ähnlichen Ansätzen wie der Schweiz. Alle wünschen sich einen Durchbruch in der Frage um die Reform der Organisation.