Russland erweitert Doktrin zum Einsatz seiner Atomwaffen

Mit der neuen Doktrin erhöht sich vor allem für westliche Atommächte wie die USA und Frankreich die Gefahr, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, sollten sie etwa die kernwaffenfreie Ukraine bei einer Aggression gegen Russland unterstützen.

Wörtlich sagte Putin: «Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf etwas anderes lenken: In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte.» Der Kreml veröffentlichte ein Video der Rede Putins zu Beginn des Treffens des Sicherheitsrats-Gremiums zur atomaren Abschreckung.

Putin: Schutz gilt auch für Belarus

Putin betonte, dass sich die neu gefassten Dokumente zum Einsatz strategischer Atomwaffen auch auf das benachbarte Belarus bezögen, das mit Russland einen Unionsstaat bildet. Dort hatte Putin bereits Nuklearwaffen stationieren lassen. Experten des Verteidigungs- und des Aussenministeriums, des Sicherheitsrats und anderer Behörden hätte die Doktrin ausgearbeitet. «Wir sehen, dass sich die aktuelle militärisch-politische Lage dynamisch verändert», sagte Putin.

Demnach ist der Einsatz von Atomwaffen auch möglich, wenn die Existenz der beiden Staaten durch Angriffe auch mit konventionellen Waffen bedroht ist. Putin verwies darauf, dass dies etwa bei massiven Luftangriffen mit Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen, Hyperschallwaffen und anderen Flugobjekten der Fall sein könne. Festgelegt worden sei aber in der Atomstrategie auch, dass der Einsatz von Nuklearwaffen die äusserste Massnahme zum Schutz der staatlichen Souveränität sei.

Putin hatte im Zuge seines Krieges immer wieder mit den Nuklearwaffen gedroht und das Arsenal auch in erhöhte Bereitschaft versetzt. Russland diskutiert vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine seit längerem eine Änderung seiner Atomdoktrin. Im Gespräch war immer wieder auch die Möglichkeit eines Präventivschlags. Bisher erlaubt die Doktrin ausschliesslich den Einsatz von Atomwaffen als Gegenschlag. Putin betonte, dass Russland stets verantwortungsbewusst mit dem Thema Atomwaffen umgegangen sei.

Ukraine fordert Freigabe von Waffen mit grosser Reichweite

Putins Auftritt im Sicherheitsrat, darunter der Verteidigungsminister und die Geheimdienstchefs, ging vor dem an diesem Donnerstag in den USA geplantem Treffen von Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj über die Bühne. Dabei will Selenskyj seinen «Siegesplan» vorstellen im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Er fordert etwa die Freigabe reichweitenstarker Waffen für Schläge gegen militärische Ziele weit im russischen Hinterland.

Die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine hat Kanzler Scholz aber auch für die Zukunft und unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner ausgeschlossen. Erst kürzlich bekräftigte er sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau (etwa 500 Kilometer) mit der Begründung, dass das «eine grosse Eskalationsgefahr» mit sich bringen würde. Die Nato-Partner und Atommächte USA, Grossbritannien und Frankreich haben Marschflugkörper mit Reichweiten bis zu 300 Kilometern geliefert.