Parlament bereinigt neues Raumplanungsrecht

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch bei den letzten Differenzen dem Ständerat angeschlossen. Nicht an einen Standort gebundene Nutzungen ausserhalb von Baugebieten, die der wirtschaftlichen Entwicklung zugutekommen, sind damit grundsätzlich überall im Land möglich.

Der Nationalrat hätte diese Möglichkeit nur in Berggebieten erlauben wollen, lenkte nun aber ein. Mike Egger (SVP/SG), Sprecher der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N), sagte, die Urek-N habe sich versichert, dass dank der kantonalen Richtplanungen genug Rücksicht auf Bedürfnisse der Landwirtschaft genommen werden könne.

Auch auf Vorgaben für das Montieren von Mobilfunkantennen ausserhalb von Bauzonen haben sich die Räte nun geeinigt. Die Vorlage ist der indirekte Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative.