Obwaldner Parlament sorgt sich um den «Patienten» Kantonsspital
Die Abgeltungen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen steigen mit dem Beschluss des Kantonsrats von 6,8 Millionen Franken auf 8,1 Millionen Franken. Der Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten nehmen von 2,4 Millionen Franken auf 4,7 Millionen Franken zu. Der Kantonsrat genehmigte den Kredit an das Kantonsspital mit 35 zu 3 Stimmen bei 16 Enthaltungen.
Im Kantonsrat zeigten sich die Votantinnen und Votanten besorgt über die steigenden Kosten. Das Übel müsse endlich an der Wurzel gepackt werden, sagte Branko Balaban (FDP). Sonst könne Obwalden sein Spital bald nicht mehr finanzieren.
Hubert Schumacher (SVP) sagte, das Spital sei selbst zum Schwerverletzen geworden, der nur noch knapp überlebe. Bis die Verbundlösung mit dem Luzerner Kantonsspital (Luks) zustande komme, werde es noch viele Steuergelder kosten.
Leistungsangebot in Frage gestellt
Verschiedentlich wurde auch das Leistungsangebot des Spitals in Frage gestellt. Das Gesundheitsgesetz schreibt vor, dass es mindestens die Abteilungen Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe sowie Anästhesie anbietet. Bei einer Gesetzesänderung könnten die Stimmberechtigten über das Leistungsangebot mitentscheiden, hiess es im Rat.
Regierungsrätin Cornelia Kaufmann Hurschler (Mitte) sagte ebenfalls, dass über Leistungen geredet werden müsse. Sie wies zudem darauf hin, dass die angestrebte Verbundlösung mit dem Luks keine Sparmassnahme sein werde.
Kaufmann betonte, dass das Spital ohne finanzielle Unterstützung des Kantons nicht existieren könne. Es müsse aber das Ziel sein, dass die Kosten nicht aus den Kosten laufen. Sie kritisierte dabei das starke Wachstum der Personalkosten. Weitere Stellenerhöhungen in diesem Ausmass werde der Kanton nicht mehr mittragen, sagte sie.
Der Kantonsrat sprach zudem zugunsten des Spitals einen Kredit von 4,2 Millionen Franken. Es handelt sich um einen Beitrag an die Erneuerung der Spitalinformatik in den Jahren 2025-2028, den das Spital in seiner finanziellen Lage nicht selber stemmen kann. Insgesamt kostet das Informatikprojekt rund 11 Millionen Franken. Der Kredit passierte mit 45 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen.