Obwaldner Parlament lehnt SVP-Vorstoss zum EU-Rahmenabkommen ab

Die SVP-Fraktion forderte die Regierung auf, sich für ein Erfordernis des Ständemehr bei einer möglichen Abstimmung über das Rahmenabkommen einzusetzen. Sollte der Bund dies nicht vorsehen, solle Obwalden rechtliche Schritte ergreifen, um das Ständemehr zu erzwingen, oder ein Referendum lancieren und andere Kantone dazu bewegen, sich anzuschliessen. Die Befürworter des Rahmenabkommens wollten das Ständemehr aushebeln, sagte Severin Wallimann (SVP).

Laut SVP hat das geplante EU-Rahmenabkommen weitreichende Konsequenzen, welche die demokratischen Rechte und die Freiheit der Bürger einschränken könnten. Volk und Stände sollten deshalb das letzte Wort haben, so die Fraktion.

Die Regierung empfahl, die Motion abzulehnen. Sie werde die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Stellungnahme wahrnehmen. Es obliege jedoch der Bundesversammlung, ob das Rahmenabkommen einem fakultativen oder obligatorischem Referendum unterstellt werde. Ferner gebe es für die Regierung keine Möglichkeit, mittels Beschwerde gegen einen Bundesbeschluss vorzugehen.