Obwaldner Kantonsrat beschliesst leicht verbessertes Budget
Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2025 sah bei einem Aufwand von 345 Millionen Franken ein positives Gesamtergebnis von 1,6 Millionen Franken vor. Möglich war dieses nur, weil der Regierungsrat 22 Millionen Franken Reserven auflösen wollte.
Nach den Beschlüssen des Kantonsrats verbesserte sich das Ergebnis auf 2,4 Millionen Franken. Das Parlament entschied darauf, eine Million Franken weniger aus den Reserven zu nehmen, so dass das Gesamtergebnis mit 1,4 Millionen wieder ähnlich gross war wie vom Regierungsrat ursprünglich beantragt.
Regierung und Parlament waren sich in der Eintretensdebatte vom Donnerstag einig, dass ein Voranschlag, der nur dank der Auflösung von Reserven gesetzeskonform ist, unerfreulich sei. Die vorberatende Kommission stellte deswegen Sparvorschläge, die im Kantonsrat aber umstritten waren.
Zeichen für Klimaschutz
Mit dem Hinweis darauf, dass nicht nur die Klima-, sondern auch die Finanzpolitik nachhaltig sein soll, beantragte die Kommission am Freitag, die Mittel für die Umsetzung des Klima- und Energiekonzepts in der Höhe von 665'000 Franken zu halbieren. Der Antrag wurde aber mit 29 zu 23 Stimmen abgelehnt.
Die Gegner der Kürzung argumentierten, dass die Massnahmen für den Klimaschutz dringlich seien. Es brauche Verlässlichkeit, sonst leide die Glaubwürdigkeit des Kantons.
Tim Vogler (Mitte/GLP) sagte unter Hinweis auf den «Black Friday», so günstig wie heute sei die Klimapolitik nie mehr.«Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen», sagte sein Fraktionskollege Patrick Matter.
Branko Balaban (FDP) sagte, bei der Verantwortung gehe es aber auch darum, kommenden Generationen eine saubere finanzielle Situation zu hinterlassen. Wenn der Rat nicht bereit sei, ein Zeichen zu setzen, könne die finanzpolitische Wende nicht geschafft werden.
Erfolgreicher Kürzungsantrag
Der Kantonsrat beschloss aber mit 26 zu 25 Stimmen, die beantragten Mittel für Dienstleistungen Dritter und externer Berater um 800'000 Franken zu kürzen. Damit würde wieder das Niveau der Rechnung 2023 erreicht. Es sei weniger eine Kürzung als eine Plafonierung, sagte Marcel Durrer (SVP).
Adrian Hauerter (Mitte/GLP) sagte dagegen, die Verwaltung könne nicht alles selber machen. Eine pauschale Kürzung sei willkürlich und nicht realistisch. Eva Morger (SP) wies darauf hin, dass mit der Kürzung laufende Verträge tangiert werden könnten.
Genauer hinschauen
Helen Keiser (CSP) fand ebenfalls, dass eine pauschale Kürzung nicht seriös sei. Sie regte aber an, die Aufwände für Aufträge Dritter einmal genauer anzuschauen.
Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-Hurschler (Mitte) zeigte sich vom hohen Kürzungsantrag überrascht. Es gebe hier Beträge, die von Jahr zu Jahr stark schwankten oder nicht beeinflussbar seien.
Eine grössere Kürzung hatte der Kantonsrat bereits am Donnerstag beschlossen, als er eine Teuerungszulage für das Personal von 1 Prozent aus dem Budget strich. Dies bedeutet einer Verringerung des Aufwands von rund 600'000 Franken.
Der Kantonsrat beschloss gegen den Willen der Regierung aber auch Mehrausgaben. So sprach er am Donnerstag für die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft zusätzliche Stellen.