Nidwaldner Parlament lehnt «Kinderschutzinitiative» ab
Die Initiative, welche mit vollen Namen «Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken» heisst und eine Änderung des Bildungsgesetzes verlangt, war im Dezember 2022 mit 438 Unterschriften eingereicht worden. Nötig sind für das Zustandekommen 250 gültige Unterschriften.
Bei der Initiative geht es um die Schülerinnen und Schüler. Demnach sollen medizinische und andere gesundheitsspezifische Massnahmen nur möglich sein, wenn die Schülerinnen und Schüler respektive ihre Eltern diesen schriftlich zugestimmt haben.
Staat nicht zuständig
Die Initiantinnen und Initianten begründen ihr Begehren damit, dass die Eltern und nicht der Staat für die Gesundheit der Kinder verantwortlich sei. Zu den Initianten gehört auch Urs Lang, der 2022 für die coronamassnahmenkritische Bewegung «Aufrecht» für den Nidwaldner Regierungsrat kandidiert hat. Ähnlich lautende Volksbegehren sind auch in anderen Kantonen lanciert worden.
Der Regierungsrat lehnte die Initiative ab. Bildungsdirektor Res Schmid (SVP) sagte, sie könne die Erwartungen, die sie wecke, nicht erfüllen. Kein Wirkung hätte sie etwa bei grossen Ereignissen wie Pandemien, weil dann die Gesetzgebung des Bundes gelte.
Impfungen an der Volksschule seien bereits heute freiwillig, sagte Schmid. Sie würden nur mit schriftlicher Zustimmung der Eltern verabreicht.
Mehr Bürokratie
Einfache Massnahmen, wie etwa gegen Kopfläuse, würden unnötig erschwert, wenn immer ein schriftliches Einverständnis eingeholt werden müsse, lautete ein weiterer Einwand gegen die Initiative.
Auswirkungen hätte die Volksinitiative vor allem auf die schulärztlichen Reihenuntersuchungen. Würden die Stimmberechtigten die Volksinitiative gutheissen, wären diese nicht mehr obligatorisch, sagte Schmid. Sie könnten damit ihren Zweck nicht mehr erfüllen. Eltern können die Reihenuntersuchung heute bei einem Arzt oder einer Ärztin ihres Vertrauens durchführen lassen.
Mitte, FDP, Grüne/SP und GLP lehnten die Initiative einstimmig ab. Klaus Waser (FDP) sagte, es gebe keinen Grund, bewährte Regeln zu ändern. Delf Bucher (Grüne/SP) sagte, im Nachhinein könne über einzelne Massnahmen an den Schulen diskutiert werden, die Initiative sei dafür aber der falsche Weg.
Ein Minderheit der SVP stimmte der Initiative zu. Angela Christen (SVP) sagte, die Fraktion verstehen den Unmut der Initiantinnen und Initianten. Der Kanton sei aber der falsche Ansprechpartner.