Neue Einigung auf deutschen Bundeshaushalt
«Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt», sagte er. Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor.
Nach Angaben der deutschen Regierung wird dadurch die sogenannte globale Minderausgabe um 4,5 Milliarden Euro auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt. Die Regierung geht davon aus, dass sich diese durch die wirtschaftliche Entwicklung noch verringern wird. Dem Parlament steht nun aber eine vergleichsweise grosse Aufgabe bevor in den Beratungen zum Haushalt.
Erneute Verhandlungen nötig
Anfang Juli hatten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits einmal eine Einigung über den Etat für 2025 verkündet. Wochenlang hatten sie zuvor darum gerungen, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu stopfen. Dann sollte das ohne allzu harte Sparmassnahmen gelungen sein.
Die deutsche Regierung hatte in ihrem im Juli vorgestellten Entwurf mit einer sogenannten Minderausgabe von 17 Milliarden Euro geplant. Dabei geht sie davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden - zum Beispiel, weil sich Projekte verzögern. Das Vorgehen ist durchaus üblich, die Summe aber sehr hoch.
Deswegen sollte diese Lücke geschlossen werden, und zwar um eigentlich rund acht Milliarden Euro. Dazu gab es Prüfaufträge, ob die Bahn und die Autobahngesellschaft kreditfinanzierte Darlehen statt direkte Zuschüsse aus dem Haushalt bekommen sollen. Daneben ging es um Gelder bei der staatlichen Förderbank KfW.
Gutachten
Lindner hatte bereits nach der Einigung deutlich gemacht, es gebe rechtliche und wirtschaftliche Bedenken, ob alle für eine Lösung ins Auge gefassten Vorhaben auch umsetzbar seien
Nachdem zwei Gutachten die Zweifel in Teilen bestätigt hatten, verwarfen die Koalitionäre die Idee, 4,9 Milliarden Euro der KfW statt für die Gaspreisbremse im Haushalt zu anderen Zwecken einzusetzen.
Umstritten war auch, ob Bahn und Autobahngesellschaft unterstützt werden können, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet werden muss. Hier waren Lindner und Scholz unterschiedlicher Meinung - deswegen kam es nun zu Nachverhandlungen.
Mehr Eigenkapital für die Bahn
Konkret ist laut Regierung geplant, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bekommt - das soll die im bisherigen Entwurf des Bundeshaushalts 2025 vorgesehenen Zuschüsse ersetzen. Ausserdem soll die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro bekommen. Die Schuldenbremse bleibt davon unberührt.
Bisher ist 2025 eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro vorgesehen, damit soll die Bahn Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes vornehmen.