Nationalrat will Strommarkt strenger kontrollieren

Mit dem neuen Gesetz sollen systemkritische Schweizer Stromunternehmen die volkswirtschaftlichen Risiken eingrenzen und die Transparenz erhöhen. Damit sollen fairere Preise erreicht werden. So sollen etwa Insiderhandel und Marktmanipulation im Energiegrosshandel verboten werden.

Wer dagegen verstösst, soll durch die Strafverfolgungsbehörden des Bundes strafrechtlich verfolgt werden. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) soll die Pflichten der Marktteilnehmer durchsetzen und Verstösse dagegen sanktionieren können.

Die Elcom soll mit den Massnahmen Risiken im Strom- und Gashandelsmarkt sowie die Liquiditätssituation der Unternehmen besser beurteilen können.

Hintergrund des neuen Gesetzes sind starke Preisausschläge auf den Energiemärkten seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine.