Nationalrat will bei ausländischen Investitionen genauer hinschauen

Die grosse Kammer hat das neue Investitionsprüfgesetz am Dienstag in der Gesamtabstimmung mit 142 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Sie folgte zuvor allen Anträgen ihrer Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK-N).

Diese weitete die Vorlage in mehreren Punkten aus und plädierte für einen breiten Anwendungsbereich der Vorlage. Konkret beschloss der Nationalrat, dass die Investitionsprüfung auch für nichtstaatliche Investoren gelten soll und dass nebst der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auch die Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen explizit als schützenswert zu nennen sei.

Zudem will die grosse Kammer den Spielraum des Bundesrats erhöhen, um nötigenfalls weitere Unternehmen der Genehmigungspflicht zu unterstellen.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat.