Luzerner Stadtrat skeptisch gegenüber Stellvertreterlösung

Die Postulantinnen und Postulanten verschiedener Fraktionen (Grüne, GLP, Mitte, SP, FDP) bitten den Stadtrat, ein Stellvertretungsmodell für das Stadtparlament auszuarbeiten. Da eine Stellvertretungsregelung mit dem kantonalen Recht derzeit unvereinbar sei, solle die Stadt Luzern beim Kanton vorstellig werden und eine Änderung der kantonalen Gesetzgebung verlangen.

In ihrer am Dienstag veröffentlichten Antwort weist die Stadtregierung darauf hin, dass diese Grundalge auf kantonaler Ebene mit einer aktuellen Motion gefordert werde. Die Regierung beantragt, die Motion als Postulat erheblich zu erklären. Sie möchte aber klären, ob ein Bedürfnis für eine Stellvertretungslösung bestehe.

Diese Vorgehensweise erachtet der Stadtrat als sinnvoll, eine Mitwirkung der Geschäftsleitung des Stadtparlaments würde er begrüssen, wie er schreibt. Inhaltlich stehe er einem Stellvertretungssystem aber nach wie vor skeptisch gegenüber.

Befürchtungen der Stadtregierung

Der Stadtrat befürchtet bei bloss sporadischer Teilnahme an Kommissionssitzungen oder an Sitzungen des Grossen Stadtrates ungenügende Dossierkenntnisse. Seiner Meinung nach könnte der Wert eines Parlamentsmandats durch eine Stellvertretungsregelung vermindert und das Stadtparlament als Teil im System des kooperativen Zusammenwirkens der Gewalten geschwächt werden.

Alles in allem vertritt er die Ansicht, dass der Entscheid über die Einführung einer Stellvertretungsregelung in der Kompetenz der Parlamentsgemeinden liegen solle.

Im Kanton Luzern haben Luzern, Emmen, Kriens und Horw sowie ab 2024 Ebikon ein Parlament. Diese haben 30 bis 48 Mitglieder. In der Schweiz kennen mehrere Kantone Stellvertreterlösungen. In einigen Kantonen müssen die Stellvertreterinnen und -vertreter vom Volk gewählt werden, in anderen Kantonen sind es Nichtgewählte der jeweiligen Wahllisten, welche diese Aufgabe übernehmen.