Luzerner Stadtrat ist gegen Mindestlohn im Gebiet der Stadt

Weiter werde das Thema in der Wissenschaft kontrovers diskutiert, erklärte der Stadtrat in seinem Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat vom Dienstag. Diverse Studien und Evaluationen zeigten keine eindeutigen Resultate.

Er bezweifle aufgrund der ungenauen Datenlage, ob die erhoffte positive Wirkung tatsächlich eintreten würde. Er gehe vielmehr davon aus, dass nur wenige Menschen von einem höheren Einkommen profitieren würden. Auch führten die mit einem Mindestlohn verbundenen Kontrollen zu nicht verhältnismässigen Mehrkosten.

Die Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt» wurde im Frühjahr 2023 von den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) bei der Stadt eingereicht. Sie fordert einen Mindestlohn von 22 Franken in der Stunde. Bei einem 100-Prozent-Pensum wären das 4000 Franken im Monat.

Neuenburg hat 2017 als erster Schweizer Kanton einen Mindestlohn eingeführt, wie es weiter heisst. Es folgten Jura, Tessin, Genf und Basel-Stadt. Auf städtischer Ebene erzielten Initiativen in Zürich und Winterthur Erfolge. Das Stimmvolk hiess die Mindestlöhne mit über 65 Prozent Zustimmung gut. Aufgrund von Rekursverfahren in beiden Städten ist die Einführung des Mindestlohns noch hängig.

Der Luzerner Stadtrat lehnt die Initiative der Juso ab. Er beantragt dem Grossen Stadtrat, sie für gültig zu erklären und den Stimmberechtigten sie abzulehnen.