Luzerner Stadtparlament beschliesst Steuersenkung um 0,1 Einheiten

Der Stadtrat hatte dem Grossen Stadtrat für 2025 ein Budget mit einem Verlust von 5,9 Millionen Franken vorgelegt, dies bei einem Steuerfuss von 1,6 Einheiten. Durch den Beschluss des Parlaments erhöht sich der Budgetfehlbetrag auf 15,9 Millionen Franken.

Der Stadtrat hatte eine Senkung des Steuerfusses um 0,05 Einheiten damit begründet, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft von den positiven Jahresabschlüssen der letzten Jahre profitieren sollen. Für Mitte, FDP, SVP und GLP ging dies aber nicht genügend weit, und sie sprachen sie für eine Senkung um 0,1 Einheiten aus.

Marko Hotz (SVP) erklärte dazu, dass der Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben müsse. GLP-Sprecher Roland Z'Rotz führte das finanzielle Polster der Stadt an. Mike Hauser (FDP) sagte, von einer Steuersenkung würden alle profitieren, sofern sie Steuern zahlen.

Sie sei ob der Voten der Bürgerlichen konsterniert, sagte dagegen Patricia Almela (SP). Probleme lösen heisse nicht Steuern senken. Monika Weder (Grüne) warnte vor einer «Zugerisierung» Luzerns. Die Stadt solle sich nicht auf Reiche und internationale Firmen ausrichten. Vielmehr brauche sie solide Einnahmen, damit sie in die Lebensqualität aller investieren könne.

In der Schlussabstimmung wurde das Budget und der Steuerfuss von 1,55 Einheiten mit 25 zu 22 Stimmen gutgeheissen. Änderungen des Steuerfusses unterliegen in der Stadt Luzern dem obligatorischen Referendum.