Luzerner Regierung will Kampf gegen Hassrede besser koordinieren

Die Kantonsregierung beantragt dem Kantonsparlament deswegen, ein Postulat von Anja Meier (SP) nur teilweise erheblich zu erklären. Dies geht aus der am Dienstag publizierten Antwort der Regierung hervor.

Werde Hass und Hetze toleriert, bestehe die Gefahr, dass sie als normal angesehen werde, argumentierte Meier. Eine fundierte und ganzheitliche Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung, Verunglimpfung oder Gewaltandrohung sei deswegen unabdingbar.

Dass Hassrede bekämpft werden muss, steht auch für den Regierungsrat ausser Frage. «Die Erscheinungsformen und Auswirkungen von Hassrede stellen die Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat vor wachsende Herausforderungen», erklärte er.

Hassrede betrifft in der Darstellung der Kantonsregierung diverse Bereiche. Sie nennt Strafrecht, Gleichstellung, Demokratie und Radikalisierung. In all diesen Bereichen gebe es zur Bekämpfung von Hassrede im Kanton Luzern bereits Aktivitäten. Was fehle, sei eine «übergeordnete Koordination mit dem Schwerpunkt Hassrede».

Die Forderung der Postulantin, einen Aktions- und Massnahmenplan zu erstellen, hält der Regierungsrat indes nicht als zielführend. Er sei aber bereit, «eine verstärkte Koordination und einen gezielten Ausbau der bereits bestehenden Aktivitäten im Kanton Luzern anzustreben und die involvierten Stellen besser zu vernetzen».

Der Regierungsrat geht davon aus, dass diese Koordinationsaufgabe jährlich 20'000 Franken kosten werde. Dieser Aufwand könne innerhalb der bestehenden Ressourcen aufgefangen werden.