Luzerner Parlament verlängert Frist für Kita-Gegenvorschlag erneut

Der Rat genehmigte die Fristverlängerung mit 88 zu 18 Stimmen.

Diese hatte die Regierung Ende Mai beantragt und in Aussicht gestellt, dass sie den Gegenvorschlag im Herbst unterbreiten könne. Sie wolle erst das Vernehmlassungsverfahren abwarten und dessen Ergebnisse im Gegenentwurf berücksichtigen, begründete sie ihren Antrag.

Die SP Kanton Luzern hatte die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» im Sommer 2022 lanciert. Sie fordert unter anderem, dass die Kita-Tarife einkommensabhängig sein und die Eltern für nur maximal 30 Prozent der Vollkosten pro Kind aufkommen sollen.

Der Gegenentwurf der Regierung ging Anfang April in die Vernehmlassung, diese endet am 28. Juni. Er sieht unter anderem vor, Eltern mit tiefen und mittleren Einkommen mit Betreuungsgutscheinen zu entlasten, wie die Regierung Anfang April mitteilte. Weiter will die Regierung Mindestqualitätsvorgaben für Kindertagesstätten einführen.

«Wir sind enttäuscht, konsterniert und irritiert über das scheinbar planlose Vorgehen der Regierung», sagte Michael Ledergerber im Namen der SP-Fraktion. Es dürfe nicht sein, dass Geschäfte auf die lange Bank geschoben würden. Die Fraktion lehnte die erneute Verlängerung der Frist ab.

Regierungsrätin Michaela Tschuor (Mitte) sagte, dass eine Ablehnung der Fristverlängerung der Sache wenig diente. Es sei ihr persönlich eine grosses Anliegen, in dieser Angelegenheit Tempo zu machen. Aber der Gegenvorschlag soll «breit abgestützt sein», dafür brauche es eine Vernehmlassung.

Der Antrag der SP, die Fristverlängerung abzulehnen, scheiterte mit 86 zu 18 Stimmen.