Luzerner Parlament segnet Jahresrechnung 2023 ab

Die Luzerner Rechnung 2023 wies ein Plus von 146,2 Millionen Franken aus. Budgetiert hatte die Regierung ein Minus von 21,1 Millionen Franken. Diese hohe Abweichung führte die Regierung auf höhere Steuereinnahmen zurück - besonders von juristischen Personen.

Im Namen der Mitte-Fraktion lobte Daniel Piazza den «sechsten positiven Abschluss in Folge». Alle Departemente hielten die Budgetvorgaben ein, sagte Piazza. Es sei erfreulich, dass die Steuereinnahmen übertroffen wurden. Die Ausgabedisziplin bleibe aber wichtig, betont er. Denn diese sei die Voraussetzung, dass der Kanton anstehende Herausforderungen angehen könne.

«Mit Freude» nehme die SVP-Fraktion vom positiven Abschluss Kenntnis, sie sei «erfreut» über den erneuten Ertragsüberschuss, sagte Roland Küng (SVP). Dieses Resultat bestätige die erfolgreiche Finanz- und Steuerstrategie des Kantons. Auf der Ausgabenseite bestand laut Küng eine «gute Ausgabendisziplin». «Künftig sollen Investitionsvorhaben konsequent priorisiert werden», sagte Küng.

Auch die FDP-Fraktion fand vor allem lobende Worte für den Jahresabschluss 2023. Besonders erfreulich sei die Steuerentwicklung von juristischen Personen, sagte Heidi Scherer (FDP). Damit diese nachhaltig bleibe, müsse der Kanton Luzern dafür sorgen, dass die Standortattraktivität erhalten bleibe oder ausgebaut werde.

Präzisere Budgetierung erwünscht

Nicht nur lobende Worte fand die SP-Fraktion. Der Kanton habe auch ein gutes Ergebnis erreicht, weil die Bevölkerung auch gewisse Leistungen nicht erhalten habe, sagte Priska Fleischlin (SP). Unter anderem wurden Stellen nicht besetzt, es gab Verzögerungen in gewissen Bereichen, beispielsweise bei der Umsetzung der Kita-Initiative und auch im Asyl- und Flüchtlingswesen werde konstant gespart.

Fleischlin betonte, dass Investitionen nachhaltig seien, wenn sie der breiten Bevölkerung dienten und die Entwicklung des Kantons nachhaltig beeinflussten.

Fabrizio Misticoni (Grüne) betonte ebenfalls, dass gewisse Stellen nicht besetzt werden konnten und dadurch auch die Umsetzung von Projekten verzögert wurden. Die Grüne-Fraktion zeigte sich erstaunt über die erneut knappe Budgetierung.

Auch die GLP-Fraktion wünschte sich künftig eine realistischere Budgetierung, sagte Claudia Huser (GLP). Es sei wichtig, dass der Kanton den Anschluss nicht verliere, die GLP forderte Investitionen in Bevölkerung und Wohlfahrt. «Wir planen heute, was in Zukunft Realität wird», sagte Huser und erwähnte unter anderem Investitionen in den Klimaschutz.

Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) versicherte, ein sorgfältiger Umgang mit den finanziellen Mitteln sei auch das Bestreben der Regierung. «Wir sind aber immer auch mit Entwicklungen konfrontiert», sagte Wyss.