Luzerner Kantonsrat will Ausgabenwachstum bremsen

Den gleichen Auftrag hatte der Kantonsrat dem Regierungsrat bereits vor einem Jahr erteilt, aber nach Ansicht der bürgerlichen Parlamentsmehrheit nur ungenügend umgesetzt. Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) spielte den Ball zurück und erklärte, dass auch das Parlament mit seinen Beschlüssen zu neuen Aufgaben nicht priorisiere.

Mit dem Beschluss wird die Regierung beauftragt, mit einer gezielten Priorisierung auf der Ausgabenseite «Aufwand und Ertrag in Einklang zu bringen». Dies sei nur auf den ersten Blick unspektakulär, sagte Meta Lehmann (SP). Es laufe aber darauf hinaus, dass Leistungen für die Bevölkerung reduziert werden müssten.

Für Fabrizio Misticoni (Grüne) ist das Ziel der bürgerlichen Fraktionen eine Reduktion des Steuerfusses. Niemand stehe aber hin und sage, wo gespart werden solle. Marcel Budmiger (SP) sagte, nach den Sparpaketen habe der Kanton Luzern noch Nachholbedarf bei den Leistungen.

Markus Bucher (Mitte) warnte dagegen vor einer massiven Erhöhung der Staatsquote. Luzern plane in zwei Jahren total zehn Prozent mehr Ausgaben, obwohl Bevölkerung nur um zwei Prozent wachse, sagte er.

Andreas Bärtschi (FDP) sagte, eine Priorisierung sei auch deswegen nötig, weil das Finanzplanjahr 2025 die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalte. Reto Frank (SVP) sagte, es gehe nicht ums Sparen, sondern darum, dass die Mehreinnahmen nicht einfach ausgegeben würden.