Luzern fasst das Konkordat mit dem Bistum Basel nicht an

Das Postulat war vom früheren Kantonsrat David Roth (SP) als Motion eingereicht worden. Zweitunterzeichnerin Anja Meier (SP) vertrat den Vorstoss am Montag im Kantonsrat und wandelte ihn in ein weniger verpflichtendes Postulat um. Dieses fand die Zustimmung von SP, Grünen, GLP und eines Teils der FDP. Mitte und SVP wollten dagegen, wie der Regierungsrat, am heutigen Zustand festhalten.

Das Konkordat sieht vor, dass der Kanton die Lohnkosten von Domherren übernimmt und dem Bistum einen Pauschalbeitrag entrichtet. Total handelt es sich um mehr als 200'000 Franken. Zudem gewährt die Vereinbarung den Bistumskantonen bei der Wahl des Bischofs ein Mitwirkungsrecht.

Roth verlangte, dass der Kanton Luzern das Bistumskonkordat von 1828 kündige. Es solle nur dann erneuert werden, wenn daraus für den Kanton keine finanziellen Verpflichtungen mehr hervorgehen.

Mehr Spielraum

Mit der Umwandlung in ein Postulat wollte Meier dem Regierungsrat mehr Spielraum geben, um das Konkordat beizubehalten. Demnach sollten die Rechte und Pflichten, welche der Kanton heute hat, innerhalb des Konkordats an die römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern übergehen.

Auch für Meier stand aber fest, dass die geltenden Regelungen im heutigen vielfältigen Kanton Luzern keinen Platz mehr haben. Die Welt sei heute eine andere als vor 200 Jahren, sagte sie. Damals habe es im Kanton Luzern nur Katholikinnen und Katholiken gegeben.

Nicht Sprachrohr

Der heutige Regierungsrat sei eine weltliche Behörde, die von allen, und nicht nur von Katholiken gewählt werde, erklärte Meier. Er sei nicht dazu da, das Bistum zu verwalten und Sprachrohr der Katholiken zu sein.

Für Mario Cozzio (GLP) ist ein 200 Jahre alter völkerrechtlicher Vertrag wohl etwas «angeschimmelt» und dürfe überprüft werden. Die Verschränkung von Staat und Kirche sei nicht zeitgemäss, sagte Rahel Estermann (Grüne). Die Landeskirche solle deswegen in die Verantwortung genommen werden. Auch Sarah Arnold (FDP) unterstützte das Ansinnen, einen Ausstieg des Kantons aus dem Konkordat zu prüfen, ohne dass die Kirche geschwächt werde.

Diplomatische Beziehungen

Die Mehrheit des Parlaments stellte sich aber hinter das Konkordat. Gabriela Schnider-Schnider (Mitte) sagte, die Katholikinnen und Katholiken würden eine Kündigung des Konkordats nicht verstehen. Zudem würde der Kanton «diplomatische Beziehungen» zum Bistum verlieren. Urs Christian Schumacher (SVP) sagte, es sei wichtig, dass gesellschaftliche Strukturen gestärkt und nicht geschwächt würden.

Bildungsdirektor Armin Hartmann (SVP) warnte die Gegnerinnen und Gegner des Konkordats, dass die Aufgaben des Kantons nicht so einfach auf die Landeskirche übertragen werden könnten. Das Konkordat sei nach wie vor der richtige Weg, weil es einen politischen Einfluss auf die Universalkirche ermögliche. Eine andere vertragliche Lösung werde auf jeden Fall teurer und aufwendiger sein.